Aktuell

Die Bundesregierung hat am 17.11.2023 das Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Darin werden die Energieeffizienziele der Bundesrepublik bis 2030 sowie Absichtserklärungen für den Zeitraum 2031 bis 2045 beschrieben. Bis 2030 soll demnach der Endenergieverbrauch bundesweit um mindestens 26,5 % gesenkt werden. In der Anlage 2 sind diese Ziele anteilig für die einzelnen Bundesländer beschrieben. Zudem soll der Primärenergieverbrauch bis 2030 um mindestens 39,3 % gesenkt werden (jeweils bezogen auf das Jahr 2008).

Verpflichtende Einführung von Energie- und Umweltmanagementsystemen

Im Rahmen des Gestzes werden Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch pro Jahr mehr als 7,5 GWh beträgt verpflichtet, ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS einzuführen. Als Übergangszeitraum für die Einführung werden 20 Monate angegeben. Beachtenswert ist auch, dass für Einsparmaßnahmen eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vergeschrieben wird, die der DIN EN 17463 („VALERI“) entspricht. Eine ähnliche Verpflichtung findet sich auch in der EnSimiMaV (Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen) – dort allerdings erst für Unternehmen ab einem Gesamtenegrieverbrauch von 10 GWh pro Jahr.

Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh müssen gemäß dem Energieeffizienzgesetz die Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen veröffentlichen. Diese Umsetzungspläne müssen vor der Veröffentlichung durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren bestätigt werden.

Für nähere Informationen kontaktieren Sie uns. Wir verfügen über mehr als 20 Jahre Erfahrung bei der Umwettzung von Energie- und Umweltmanagementsystemen und unterstützen Sie gerne.

Am 17.10.2023 wurde von der Europäischen Kommission (del. Richtlinie C(2023) 7020) eine Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen vorgenommen. Die Anpassung erfolgt im Zuge einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen infolge hoher Inflation.

Demnach steigt die obere Grenze für KMU bei der Bilanzsumme von 20 Mio. € auf 25 Mio. € sowie bei den Nettoumsatzerlösen von bislang 40 Mio. € auf 50 Mio. €. Die obere Grenze bei der Anzahl der Beschäftigten bleibt bei 250. Die Folge dieser Änderung wird sein, dass mehr Unternehmen unter die Definition „KMU“ fallen und dadurch u.a. die Pflicht zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung gemäß CSRD nicht mehr gegeben ist. Ebenso entfällt für diese Unternehmen ggfs. die Pflicht zur Durchführung eines Energie-Audits gemäß EDL-G.

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Im April 2023 wurde die Version 6 des FSSC 22000 veröffentlicht. Für die Umsetzung der neuen Anforderungen ist jedoch noch Zeit: sie sind erst ab 01. April 2024 verpflichtend. Spätestens zum 31. März 2025 muss die neue Version dann eingeführt und auditiert sein.

Wesentliche Neuerungen in der Version 6:

• Neustrukturierung der Kategorien (Scopes); z.B. wurden Brokertätigkeiten neu aufgenommen.
• Neue Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Etiketten und bedruckten Verpackungen mit lebensmittelrelevanten Angaben.
• Erweiterung der Anforderungen an das Allergenmanagement.
• Zusätzlich wurden neue Kapitel eingefügt:
  • Lebensmittelsicherheits- und Qualitätskultur
  • Qualitätskontrollen
  • Management der Ausrüstung
  • Lebensmittelverlust und –verschwendung
  • Kommunikationsanforderungen

Trotz der langen Übergangsfristen wird empfohlen, bald mit der Umsetzung der Neuerungen zu beginnen. Einige Neuerungen sind sehr anspruchsvoll.

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Die EU-Richtlinie 2022/2464 zur Änderung der RL 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen wurde am 14.12.2022 veröffentlicht und ist am 05.01.2023 in Kraft getreten.

Wie geht es weiter?

Die Mitgliedsstaaten müssen nun die Richtlinie in nationales Recht umsetzen und dafür sorgen, dass den Anforderungen der Richtlinie nachgekommen wird. In Deutschland besteht hierzu das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG), das nun angepasst werden muss.

Unternehmen, die zukünftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen müssen, sollten frühzeitig damit beginnen, Informationen, Zahlen und Fakten aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance zu ermitteln und ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement einführen.

Erfahren Sie mehr über Nachhaltigkeit und was wir für Sie tun können.

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Im September bzw. Oktober 2022 sind aufgrund der angespannten Energiesituation zwei Verordnungen erlassen worden, die sowohl im privaten, als auch im gewerblichen und öffentlichen Bereich Maßnahmen zur Energieeinsparungen vorschreiben.

Die Verordnungen sind beide zeitlich begrenzt und sollen kurz- und mittelfristig den Verbrauch von Strom und Erdgas reduzieren. Für Betriebe, die ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 oder eine Umweltmanagementsystem (EMAS) eingeführt haben, müssen nun Maßnahmen zwingend umgesetzt werden, die als wirtschaftlich durchführbar bewertet wurden. Nähere Informationen finden sie in unserer Zusammenfassung.

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Das Praxishandbuch „HACCP in der Gastronomie“, das 2010 in der ersten Auflage im JMC Verlag erschienen wurde völlig neu überarbeitet.

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Im Mai 2019 ist im JMC Verlag das neue Werk von Jürgen Mayer „Modernes HACCP“ erschienen. In kompakter Form liegt nun ein praktischer Anwendungsleitfaden für die Anwendung und Umsetzung der HACCP-Richtlinien vor.

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Seit November 2018 liegt nun die deutsche Fassung der DIN EN ISO 50001:2018 vor. Nun kann also mit der Umstellung auf die neue Norm begonnen werden.

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Die neue ISO 22000:2018 überrascht mit klaren und praxisorientierten Anforderungen an das HACCP, das nun unter dem Begriff „Gefahrenbewältigung“ geführt wird.

Das HACCP wurde auf eine neue Art konsequent weiterentwickelt. Es entfällt der Bezug zum Codex Alimentarius sowie der Bezug zu den 7 HACCP Grundsätzen. CCP (critical control point) und oPrP (operatives Präventivprogramm) sind klar definiert und basieren auf einer Gefahrenanalyse. Der Begriff „signifikante Gefahr“ wurde eingeführt. Sie gilt als Voraussetzung für die Festlegung von CCP oder oPrP und wird in der Gefahrenbewertung ermittelt. Aufgrund der klaren Definitionen kommt man nun auch ohne Entscheidungsbaum aus. Damit entfällt ein sehr häufiger Streitpunkt. Auch die Konsequenz aus der Nicht-Einhaltung von Grenzwerten (CCP) und Handlungskriterien (oPrP) sind nun klar beschrieben.

Fazit: Die DIN EN ISO 22000:2018 kann auch für Unternehmen die nicht zertifiziert sind hervorragend als Anleitung für die Umsetzung der HACCP-Richtlinien dienen.

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Die deutsche Version der ISO 22000:2018 wurde jetzt unter dem Namen DIN EN ISO 22000:2018-09 veröffentlicht und ist nun beim Beuth Verlag erhältlich. Jetzt kann es mit der Umstellung losgehen. Wichtige Neuerungen sind in den Kapiteln 4 und 5 zu finden.

Hier muss zunächst ein Verständnis über den Kontext des Betriebes sowie über die Erfordernisse und Erwartungen interessierter Parteien geschaffen werden (Kap. 4). In Kapitel 5 werden die Anforderungen an die Führung deutlich erweitert, und die Lebensmittelsicherheitspolitik inhaltlich genauer beschrieben. Beide Kapitel sind in ähnlicher Form in anderen Managementsystemen enthalten (ISO 9001, ISO 14001, ISO 45001 etc.). Neu sind ebenso die Maßnahmen zum Umgang mit Risiken und Chancen. An die Ziele werden ebenfalls klarere Anforderungen beschrieben. Das alles sind Themen, die in den anderen Managementsystemen sehr ähnlich sind. Diese Übereinstimmungen machen eine Integration verschiedener Managementsysteme nun einfacher und übersichtlicher.

Im Kapitel 7 (Unterstützung) sind bei den Ressourcen zwei neue Themen hinzugekommen, nämlich die extern entwickelten Elemente des Managementsystems sowie die Steuerung extern bereitgestellter Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen. Das ehemalige Kapitel „Fähigkeit, Bewusstsein und Schulung“ wurde aufgeteilt in „Kompetenz“ und „Bewusstsein“. Jetzt ist z.B. notwendig, bevor Schulungen festgelegt werden, die notwendigen Kompetenzen zu ermitteln, die jene Personen benötigen, die einen Einfluss auf die Lebensmittelsicherheit haben (Stichwort: Kompetenzmatrix).

Im Kapitel 8 (Betrieb) stecken die eigentlichen Lebensmittelthemen (Präventivprogramme, Rückverfolgbarkeit, HACCP etc.). Vor allem das HACCP, das nun unter dem Begriff „Gefahrenbewältigung“ geführt wird, ist sehr praktikabel, sehr klar und sehr modern konzipiert. Die Bezugnahme zu den Schritten aus dem Codex Alimentarius ist im Anforderungsteil nicht mehr gegeben. Gefahrenanalyse, Gefahrenbewertung, die Festlegung der Maßnahmen zur Beherrschung (CCP, oPrP) sowie der Gefahrenabwehrplan (HACCP-/oPrP-Plan) sind deutlich beschrieben und sehr praxisnah.

Die Kapitel 9 und 10 sind wiederum sehr ähnlich mit den anderen Managementsystemen. Hier stecken keine größeren Veränderungen gegenüber der Vorgänger-Norm. 

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Die im Januar 2017 erschienene Version 4 des FSSC 22000 ist im Juli 2017 nochmals angepasst worden. Aktuell gültig ist die Version 4.1, die ab 01.01.2018 verpflichtend zertifiziert wird.

Hintergrund ist wie beim IFS Food die Anpassung an das neue Guidance Document der GFSI Version 7.1. In dieser Version werden vor allem Anforderungen an das Thema „Food Fraud“ (Lebensmittelbetrug) gestellt. Lebensmittelbetriebe müssen hierbei analysieren, wo die verwendeten (Rohstoffe, Halbfertigprodukte) und hergestellten Lebensmittel anfällig für Betrug sind. Aus dieser Analyse muss ein risikobasierter Kontrollplan entwickelt werden, in dem die Authentizität von Rohmaterial bzw. Halbfertigprodukten überprüft wird und so das Risiko für Kunden und Verbraucher gesenkt wird.

Weitere Neuerungen in der Version 4.1 sind die Erweiterung des Anwendungsbereichs um Transport- und Lagerdienstleistungen sowie die Einführung von unangekündigten Audits ab 2018.

Die im Rahmen des FSSC 22000 zu erfüllende Norm ISO/TS 22002-1 für Lebensmittelhersteller ist im September 2017 in der deutschen Version unter dem Namen DIN ISO/TS 22002-1 veröffentlicht worden und beim Beuth-Verlag erhältlich.

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Die neue Gewerbeabfall-Verordnung ist zum 01.08.2017 in Kraft getreten. Sie regelt die Getrennthaltungspflichten von gewerblichen Siedlungsabfällen neu. Grundlage für die Neuregelung ist die Abfallhierarchie aus dem § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. In dieser Hierarchie sind die „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ sowie das „Recycling“ eindeutig der energetischen Verwertung vorangestellt.

Definition „gewerbliche Siedlungsabfälle“ (§ 2, Abs. 1)

Gewerbliche Siedlungsabfälle sind

1. Siedlungsabfälle, die in Kapitel 20 des AVV aufgeführt sind, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen, die Abfälle aus privaten Haushaltungen ähnlich sind.
2. Weitere, nicht in Kapitel 20 des AVV aufgeführte Abfälle, die mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind (z.B. Verpackungen aus Kapitel 15 des AVV).

Neuregelung für Abfälle zur Verwertung

Die wichtigste Neuregelung besteht darin, dass die energetische Verwertung der Gewerbeabfälle, wie sie in der Vergangenheit durchgeführt wurde nicht mehr möglich. Bisher konnten Abfälle, die einer energetischen Verwertung zugeführt wurden unter bestimmten Bedingungen als „gemischter Gewerbeabfall“ gesammelt und verbrannt werden.

Nach der neuen Regelung müssen gewerbliche Siedlungsabfälle in folgende Fraktionen getrennt gesammelt werden:

• Papier, Pappe
• Glas
• Kunststoffe
• Metalle
• Holz
• Textilien
• Bioabfälle
• Sonstige Abfälle gemäß § 2, 1 b (z.B. Verpackungen)

Von dieser Getrennthaltungspflicht darf nur abgewichen werden, wenn diese Getrennthaltung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dies muss jedoch im Einzelfall begründet werden. Lediglich Betriebe, die nachweisen können, dass sie jeweils im Vorjahr mehr als 90 % (Masse) der gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt gesammelt haben, dürfen den Rest als Gemisch an eine Vorbehandlungsanlage (oder energetische Verwertung) abgeben.

Wenn die Getrennthaltungspflichten wegen technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit nicht erfüllt werden können, müssen die nicht getrennt gehaltenen Abfälle unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden. Ab 01.01.2019 muss der Abfallerzeuger vom Betreiber der Vorbehandlungsanlage eine Bestätigung einholen, dass dieser die Voraussetzung nach § 6 (Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen) erfüllt.

Siedlungsabfälle zur Beseitigung

Gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden („Restmüll“), müssen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Für diese Abfälle müssen dementsprechend auch die Behälter (mindestens ein Behälter) des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger genutzt werden.

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In der DIN 10526 vom August 2017 wird die Entnahme von Rückstellproben neu geregelt. Der Titel der Norm lautet „Lebensmittelhygiene – Rückstellproben in der Gemeinschaftsverpflegung“. Die Norm bezieht sich auf Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung. In der Definition „Ge-meinschaftsverpflegung“ ist allerdings auch Catering, Partyservice und Bankettessen eingeschlossen. 

Grundsätzlich gilt, dass in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung von allen selbst produzierten Komponenten täglich zum Ende der Speisenausgabe Rückstellproben genommen wer-den und mindestens 7 Tage (besser: 14 Tage) bei Tiefkühltemperaturen (-18 °C oder weniger) aufbewahrt werden müssen. Das gilt auch für Lebensmittel, die zugeliefert werden und im Betrieb z.B. „nur“ portioniert und dann ausgegeben werden. Nicht notwendig sind Rückstellproben von vorverpackten Lebensmitteln, die verpackt abgegeben werden.

Die Probemenge sollte mindestens ca. 100 g betragen und in dichtschließenden, sauberen (möglichst Einweg-) Behältnissen aufbewahrt werden. Die Proben müssen mindestens mit Bezeichnung der Speisenkomponente sowie Datum und Zeitpunkt der Entnahme gekennzeichnet sein.

Besonderheit: Zoonosenüberwachung

Betriebe, die im Rahmen von Eigenkontrollen Lebensmittel auf Zoonoseerreger (z.B. Salmonellen, Listerien etc.) untersuchen lassen, müssen zusätzlich Rückstellproben (ca. 150 g) des zu untersuchenden Materials bis zum Vorliegen des Ergebnisses entnehmen und aufbewahren. Dies wird im § 3 der Zoonosen-Verordnung gefordert. Die Rückstellproben dienen im Falle eines positiven Befundes zur Durchführung weiterer Untersuchungen. 

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Die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall wurde komplett überarbeitet. Die Neuerungen treten am 01.06.2017 in Kraft. In der neuen Verordnung wird nun sehr viel klarer als bisher geregelt, wer einen Betriebsbeauftragten bestellen muss, sowie die Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Betriebsbeauftragten.

Kreis der Bestellpflichtigen

Zum Kreis der Bestellpflichtigen (§ 2) gehören Besitzer im Sinne des § 27 KrWG, Betreiber von Rücknahmesystemen, Betreiber von bestimmten genehmigungspflichtigen Anlagen i.S. der 4. BImSchV, Betreiber von Deponien bis zur endgültigen Stilllegung, Betreiber bestimmter Abwasserbehandlungsanlagen sowie nach wie vor Krankenhäuser und Kliniken. Für Krankenhäuser und Kliniken wurde nun aber eine Mengenschwelle definiert, ab der ein Betriebsbeauftragter zu bestellen ist: mehr als 2 t/ Jahr gefährlicher Abfälle.

Bei den genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne der 4. BImSchV gilt für die Nummern 1-7, 9 und 10 des Anhangs 1 eine Mengenschwelle von mehr als 100 t/Jahr gefährlicher Abfälle, bzw. mehr als 2.000 t/Jahr nicht gefährlicher Abfälle. Für die Nummer 8 des Anhangs 1 gilt die Pflicht zur Bestellung für alle Anlagen, für die die Verfahrensart „G“ zutrifft.

Fachkunde

Die Fachkunde besteht, ähnlich wie im Immissionsschutzrecht, aus drei Komponenten. Nämlich der Anforderung an eine Ausbildung auf einem Fachgebiet, dem die Anlage zuzuordnen ist, einer einjährigen praktischen Tätigkeit in einem vergleichbaren Fachgebiet sowie einem staatlich anerkannten Fachkundelehrgang.

Neu ist die klare Festlegung, dass Betriebsbeauftragte mindestens alle 2 Jahre an einem behördlich anerkannten Fortbildungslehrgang teilnehmen müssen. Die Lehrgangsinhalte für die Fachkunde sind in der Anlage 1 der Verordnung dargestellt.

Übergangsvorschriften

Die Verordnung tritt zum 01.06.2017 in Kraft. Für Betriebsbeauftragte, die zu diesem Zeitpunkt schon bestellt sind, gelten die neuen Anforderungen an die Fachkunde (§ 9, Abs. 1) nicht. Lediglich die Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (§ 9, Abs. 2) gilt ab dann für alle. Das heißt, dass auch Betriebsbeauftragte, die vor dem 01.06.2017 bestellt waren, bis spätestens 01.06.2019 an einem behördlich anerkannten Weiterbildungslehrgang teilgenommen haben müssen und von da ab alle 2 Jahre.

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Nachfolgend ein Überblick über die verschiedenen Warnsysteme:

EU-SCHNELLWARNSYSTEM RASFF

Das EU-weit organisierte Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel heißt RASFF (Rapid Alert System Food and Feed). Das BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) ist die nationale Kontaktstelle des RASFF. Hier werden Meldungen aus den Bundesländern entgegengenommen und an die EU weitergeleitet und gleichzeitig Meldungen aus dem RASFF zusammengefasst und an die deutschen Behörden weitergegeben. Meldungen aus dem Schnellwarnsystem werden wöchentlich zusammengefasst und können direkt bei der Europäischen Kommission unter Rapid Alert System for Food and Feed eingesehen werden. Monatliche Zusammenfassungen werden auf den Seiten des BVL unter Europäisches Schnellwarnsystem veröffentlicht.

LEBENSMITTELWARNUNG.DE

Auf dem Internet-Portal „Lebensmittelwarnung.de“ werden Warnungen veröffentlicht, die in der Regel auf Rücknahme- oder Rückrufaktionen durch die Lebensmittelunternehmer basieren. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Seite der Bundesländer und des BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit). Hier können wahlweise die neuesten Warnungen, alle Warnungen oder jeweils einzelnen Bundesländern zugeordnete Warnungen eingesehen werden. Für Lebensmittelwarnungen in Deutschland klicken Sie Lebensmittelwarnung.de.

WARNUNGEN UND INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT NACH § 40 LFGB

Auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) werden Warnungen wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um die Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht (§ 40 LFGB), die zwar gesetzlich geregelt sind, derzeit jedoch heftig umstritten sind. Da gegen diese Praxis rechtliche Bedenken bestehen und einige Verfahren diesbezüglich anhängig sind, wurde diese Veröffentlichung vom Bayerischen Gesundheitsministerium ausgesetzt, bis die Rechtslage geklärt ist. Wenn die Liste der Verstöße wieder veröffentlicht wird, ist sie auf den Seiten vom LGL Bayern einsehbar. Eine ähnliche Vorgehensweise findet sich in anderen Bundesländern.

APP VERBRAUCHERSCHUTZ

Wer permanent auf dem neuesten Stand gehalten werden will, kann sich das kostenlose App „Verbraucherschutz“ auf dem Smartphone installieren. Herausgeber ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Hier werden die Warnungen aus „Lebensmittelwarnung.de“ auf dem Smartphone angezeigt.

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Die gesetzliche Regelung für die Kühlpflicht von rohen Hühnereiern hat sich geändert. Bislang mussten rohe Hühnereier ab dem 18. Tag nach dem Legen bei Kühltemperaturen zwischen +5 °C und +8 °C aufbewahrt werden. Geregelt war dies in der „Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung“ (Tier-LMHV) im § 20. Dieser Paragraph wurde nun im Zuge erneuter Angleichungen an das EU-Recht aufgehoben. Die geänderte Verordnung trat am 17.3.2016 in Kraft.

Damit gilt ab sofort: Rohe Hühnereier müssen nicht mehr gekühlt aufbewahrt werden. Sie müssen lediglich (in rohem Zustand) bis zum 21. Tag nach dem Legen an den Verbraucher abgegeben werden. Für die Dauer der Haltbarkeit zählt weiter das vom Hersteller angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum – MHD (in der Regel der 28. Tag nach dem Legen).

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